Volltextveröffentlichungen (3)

• JurPC

  UWG § 3
  Internet-"Auktion"

• aufrecht.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Irreführung durch die Bezeichnung einer Verkaufsveranstaltung im Internet als Auktion oder als Versteigerung; Differenzierung einer Internetversteigerung, bei welcher lediglich Verkaufsverträge gegen Höchstgebot zu Stande kommen, von echten Versteigerungen im Fernabsatz; ...

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"

• beck.de (Leitsatz)

  Internet-'Auktion'

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 3; GewO § 34b Abs. 1 S. 1
  Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" im Internet

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1434
• NJW 2002, 3352 (Ls.)
• NJW-RR 2001, 1296 (Ls.)
• NJW-RR 2001, 903
• GRUR-RR 2001, 317
• MMR 2001, 451
• DB 2001, 1033
• K&R 2001, 522
• afp 2001, 540

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02

  Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …

  Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen im Sinne von § 34 b) GewO sind, ist in der Rechtsprechung nicht als irreführend bezeichnet worden, weil es inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher auktionsähnlicher Verkaufsveranstaltungen gebe, die als "Online"- oder "Internet-Auktionen" bezeichnet würden (OLG Frankfurt NJW 01, 1434; KG NJW 01, 3272).
• OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02

  Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG

  Es fehlt nicht nur an der für die Versteigerung im Rechtssinne wesentlichen örtlichen Begrenzung, sondern auch an einer Einlieferung der Artikel an die Beklagte sowie der Erteilung eines Zuschlages durch die Beklagte (vgl. KG, NJW 2001, 3272; OLG Frankfurt a.M., NJW 2001, 1434).
• LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01

  Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern

  Es fehlt nicht nur an der für die Versteigerung im Rechtssinne wesentlichen örtlichen Begrenzung, sondern auch an einer Einlieferung der Artikel an die Beklagten sowie der Erteilung eines Zuschlages durch die Beklagten (vgl. KG, NJW 2001, 3272; OLG Frankfurt a.M., NJW 2001, 1434).
• KG, 11.05.2001 - 5 U 9586/00

  Zulässigkeit der Bezeichnung einer Verkaufsaktion als "Internet-Auktion

  Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten; nach Auffassung des erkennenden Senats ist sie im Ergebnis zu verneinen (ebenso mit unterschiedlichen Begründungen OLG Frankfurt WRP 2001, 557 - Internet- "Auktion"; LG Münster DB 2000, 663; LG Wiesbaden NJW-CoR 2000, 171; Vehslage, Anm. zum Urteil des LG Hamburg vom 14.4.1999, MMR 1999, 680, 681; Bullinger, WRP 2000, 253, 255; Willmer, NJW-CoR 2000, 94, 102; Stögmüller, K & R 1999, 391, 392; Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht", GewArch 1997, 60, 63).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag bei Zustellung des vollständig abgefassten Urteils nach Fristablauf; Verbot des widersprüchlichen Verhaltens des Gerichts aufgrund des Gebots des fairen Verfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 320 Abs. 2 S. 3
  Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung bei späterer Zustellung des Urteils

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1296

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus KG, 01.03.2001 - 10 U 8170/99

  Das Gebot des fairen Verfahrens verbietet ein widersprüchliches Verhalten des Gerichts, insbesondere darf es aus eigenen Versäumnissen keine Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ableiten (vgl. BVerfGE 78, 123, 126).

• OLG Hamburg, 30.11.2004 - 5 W 149/04

  Ausschlussfrist für Tatbestandsberichtigungsantrag

  Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß § 320 Abs. 2 S.3 ZPO auch dann ausgeschlossen, wenn das vollständige Urteil der Partei erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird und sie damit gar nicht die Möglichkeit hatte, etwaige Fehler im Tatbestand festzustellen ( wie BGHZ 32, 17 gegen KG NJW-RR 2001, 1296 ).

  Er folgt nicht der gegenteiligen Meinung des Kammergerichts, welches meint, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, eine Tatbestandsberichtigung dann auszuschließen, wenn die Partei das Urteil erst nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist zugestellt erhielte (NJW-RR 2001, 1296).

• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

  Die Kammer neigt insoweit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 01.03.2001 - 10 U 8170/99, NJW-RR 2001, 1296) sowie des Hessischen LAG (Beschluss vom 10.06.2005 - 17 Sa 1257/03, juris) zu, wonach sich aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebot des fairen Verfahrens ergibt, über einen im Übrigen zulässigen Tatbestandsberichtigungsantrag auch dann zu befinden, wenn die Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zwar verstrichen ist, das Urteil aber aus nicht von den Parteien zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf von drei Monaten zugestellt worden ist.
• LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

  Zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 320 II 3 ZPO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein Berichtigungsantrag, der unverzüglich nach Zustellung des Urteils gestellt wird, auch dann als rechtzeitig zu behandeln ist, wenn die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen ist (vgl. KG Berlin v. 01.03.2001 - 10 U 8170/99).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10

  Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …

  Dies bedeutet, dass eine Partei bzw. ein Beteiligter auch dann keinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung mehr stellen kann, wenn die Partei oder der Beteiligte aufgrund der Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 69 Abs. 1 S. 2 ArbGG durch das Gericht gehindert war den Tatbestand vor Ablauf der Frist des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO zur Kenntnis zu nehmen (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 5 W 149/04 - juris; BGH, Urteil vom 25.01.1960 -II ZR 22/59 - BGHZ 32, 17, 27; 1296;… MK-ZPO, 2. Aufl., § 320 Rn. 7;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 320 Rn. 8; Musielak, ZPO, 3. Aufl, § 320 Rn. 5, a.A KG Berlin, 01.03.2001 - 10 U 8170/99 - NJW-RR 2001;… unentschieden Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 320 Rn. 8).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1296 (Ls.)
• NJW-RR 2001, 918

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

  Fördermittelberatung

  (1) Die Frage, ob Fördermittelberatung eine Rechtsangelegenheit i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist und daher grundsätzlich nicht ohne behördliche Erlaubnis erbracht und angeboten werden darf, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (die Frage bejahend neben dem Berufungsgericht [auch in MDR 1999, 1291, MDR 2000, 1160 und NJW-RR 2002, 1644, 1645]: OLG Köln MDR 2002, 1340; LG Stuttgart NJW-RR 2001, 918;… Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. Rdn. 74.1; Hartung, MDR 1999, 1292; verneinend: OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34 ff. = NJW-RR 2001, 1287; OLG Dresden Stbg 2003, 138, 139; LG Bremen MDR 2000, 1402 f.;… Kleine-Cosack, RBerG, Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.;… auf das Schwergewicht der Tätigkeit abstellend: Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 5 RBerG Rdn. 46; zur Frage der Zulässigkeit von Subventionsberatung durch Steuerberater: LG Oldenburg DStRE 2001, 784 m. Anm. Hund).
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02

  Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …

  (1) Die Frage, ob Fördermittelberatung eine Rechtsangelegenheit i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist und daher grundsätzlich nicht ohne behördliche Erlaubnis erbracht und angeboten werden darf, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (die Frage bejahend neben dem Berufungsgericht [auch in MDR 1999, 1291, MDR 2000, 1160 und NJW-RR 2002, 1644, 1645]: OLG Köln MDR 2002, 1340; LG Stuttgart NJW-RR 2001, 918;… Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. Rdn. 74.1; Hartung, MDR 1999, 1292; verneinend: OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34 ff. = NJW-RR 2001, 1287; OLG Dresden Stbg 2003, 138, 139; LG Bremen MDR 2000, 1402 f.;… Kleine-Cosack, RBerG, Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.;… auf das Schwergewicht der Tätigkeit abstellend: Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 5 RBerG Rdn. 46; zur Frage der Zulässigkeit von Subventionsberatung durch Steuerberater: LG Oldenburg DStRE 2001, 784 m. Anm. Hund).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 770
• NJW-RR 2001, 1296 (Ls.)